Schmerzensgeldzahlungen für Sicherungsverwahrte?

Im Fokus dieses Falles: Sogenannte “Altfälle” von vier Sicherungsverwahrten, deren Verwahrung rückwirkend verlängert wurde. Die Schwerverbrecher wurden also damals jeweils zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das stellte die Höchstfrist dar. Dann aber – nach Gesetzesänderung – war eine rückwirkende Verlängerung möglich. Das heißt, aufgrund von der von ihnen ausgehenden Gefahr, wurden sie dann schließlich doch länger als zehn Jahre verwahrt.

Vier ehemalige Sicherungsverwahrte verlangen Schmerzensgeld

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschied sich allerdings, dass das gegen die europäischen Menschenrechtskonvention verstößt ...

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