LG München I: Einfach mal als “Rechtsanwalt” auftreten, um Eindruck zu schinden, kann mit einstweiliger Verfügung und Strafverfolgung enden

LG München I, Urteil vom 06.09.2011, Az. 33 O 10509/11 § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, § 12 Abs. 4 BRAO

Das LG München hat entschieden, dass das Auftreten einer Privatperson als “Rechtsanwalt” keinesfalls eine Bagatelle ist. Das Führen einer gesetzlich geschützten Berufsbezeichnung ohne die entsprechende Erlaubnis sei stets irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG und unter Umständen sogar strafbar nach § 132 a StGB. Zugleich liege in der unzutreffenden Bezeichnung ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 12 Abs. 4 BRAO. § 12 Abs. 4 BRAO sei eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG, da die Betätigung auf dem Markt der Rechtsdienstleistungen einer öffentlichrechtlichen Erlaubnis bedarf und die betreffende Norm damit gleichzeitig im Interesse der Marktpartner, insbesondere der Verbraucher, eine bestimmte Qualität der Dienstleistungen sicherstellen wolle. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht München I

Urteil

I. Die einstweilige Verfügung vom 19.05.2011 wird bestätigt.

II. Der Antragsgegner trägt die weiteren Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Der Antragsteller macht gegen den Antragsgegner einen Unterlassungsanspruch im einstweiligen Verfügungsverfahren geltend.

Der Antragsteller ist Rechtsanwalt (vgl. Auskunft Bundesrechtsanwaltskammer, Anlage A 1).

Der Antragsgegner ist kein Rechtsanwalt (vgl. Auskunft Rechtsanwaltskammer München, Anlage A 3 und amtliches Anwaltsverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer, Anlage A 4). Gleichwohl bezeichnete er sich in einem an den Antragsgegnervertreter gerichteten Schreiben vom 19.01.2011 wie folgt (vgl. Schreiben, Anlage A 2):

“N… U… Rechtsanwalt

… …”

Mit Schreiben vorn 21.04.2011 wurde der Antragsgegner erfolglos abgemahnt (vgl. Abmahnung samt Rückschein, Anlagen A 5 und A 6).

Auf Hinweis des Gerichts hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 19.05 ...

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