KG Berlin: Bezeichnung „Expertenkanzlei Scheidung“ – kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht

Rechtsnorm: §§ 3, 5 UWG

Wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilt, hat das KG Berlin mit Urteil 27.01.2012 (Az. 5 U 191/10) entschieden, dass die Bezeichnung „Expertenkanzlei Scheidung“ für eine Rechtsanwaltskanzlei nicht grundsätzlich unzulässig ist.

Zum Sachverhalt:

Auf ihrer Internetpräsenz bezeichnete eine Rechtsanwältin ihre Kanzlei als „Expertenkanzlei Scheidung“. Das erstinstanzliche LG Berlin erkannte darin eine lauterkeitsrechtlich unzulässige irreführende Werbung. Es begründete die Entscheidung damit, dass eine derartige Angabe vom rechtssuchenden Bürger dahingehend verstanden werde, dass in der betreffenden Kanzlei ausschließlich Experten im Bereich des Scheidungsrechts tätig seien. Der Verbraucher erwarte von einem solchen „Experten“ sogar eine höhere Qualifikation als von einem entsprechenden Fachanwalt für Familienrecht.

Das Kammergericht folgte dieser Ansicht nun nicht und berichtigte die erste Instanz dahingehend, dass für die betreffende Kanzlei die Bezeichnung „Expertenkanzlei Scheidung“ nicht unzulässig ist ...

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