Gesprächstermin zwischen BKA-Chef und Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung scheitert aus Datenschutzgründen

Anlässlich der Diskussionen um das Thema Vorratsdatenspeicherung wollte sich BKA-Präsident Jörg Ziercke gestern mit Vertretern des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zu einem Gespräch treffen. Wie golem.de berichtet, wurde das geplante Treffen jedoch abgesagt – aus Datenschutzgründen.

Der Hintergrund des Gesprächstermins

Im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf dem Europäischen Datenschutztag am 27. Januar hatte der BKA-Präsident den Vertreter des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung, Patrick Breyer, öffentlich zu einem Gespräch eingeladen. Ziel des Treffens: BKA-Ermittler sollten Breyer die Situation schildern, wie sie sich darstellt, seit sich das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 gegen eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen hat.

Deutschlands oberstes Gericht hatte die deutschen Vorschriften zur Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklärt, nachdem der Arbeitskreis erfolgreich zu einer Sammel-Verfassungsbeschwerde aufgerufen hatte.

Der Grund der Absage

Eine anlasslose Datenerhebung war dann auch der Grund für das Nichtzustandekommen des Gespräches. Bereits im Vorfeld hatte Breyer die Einladung nur unter der Bedingung angenommen, dass die Gesprächsteilnehmer keiner anlasslosen Registrierung der Personalien oder Videoüberwachung unterzogen würden ...

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