Fischereirecht sticht verfassungsrechtlich geschütztes Eigentumsrecht – kann das sein?

von Rechtsreferendarin Sandra Lux

Das Fischereirecht gibt nach Art. 1 Abs. 1 S.1 BayFiG die Befugnis, in einem oberirdischen Gewässer Fische zu fangen. Zur Ausübung dieses Rechts verleiht das Gesetz in seinem Art. 63 dem Berechtigten die Befugnis, fremde Ufergrundstücke zu betreten. Denkt man sich diese Befugnis zu Ende, heißt das, jeder Fischer dürfe zur Ausübung seines Hobbys fremde Wohngrundstücke aufsuchen, es sich in fremden Gärten gemütlich machen und dabei auch ein paar Schiffe mitbringen? Zu einer solchen Auslegung des bayerischen Fischereigesetzes könnte man gelangen, hält man sich strikt am Wortlaut dieser Gesetzespassage. In etwa so geschehen auch in einem Urteil eines bayrischen Oberlandesgerichts. Führt man sich die Rechtsprechung des BGH vor Augen, so stellt das Fischereichrecht tatsächlich ein das Gewässergrundstück belastendes dingliches Recht dar (BGHZ 147, 125). Als „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs.1 BGB untersteht es nach einem Senatsurteil auch dem deliktsrechtlichen Schutz (BGH III ZR 380,02). Aber verbirgt sich hinter dieser Rechtsprechung tatsächlich ein grenzenloser Schutz des Fischereirechts? Ein Schutz, der sich sogar gegen das verfassungsrechtlich garantierte Eigentumsrecht des Grundstückeigentümers durchsetzt? Interessant wird diese Frage v.a. dann, wenn man sich daneben Art. 14 Abs ...

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