EuGH stoppt Direktbeauftragung von Architekten – Einzelhonorare sind zu addieren (Urteil v. 15.3.2012, Rs. C-574/10)

Ein Gastbeitrag von Holger Schröder, Rödl & Partner

Die abschnittsweise Beauftragung eines Architekten für ein und dasselbe Bauvorhaben stellt nur einen öffentlichen Auftrag dar und muss daher europaweit ausgeschrieben werden, wenn der geschätzte Auftragswert den jeweils maßgeblichen EU-Schwellenwert überschreitet. Für die Ermittlung des Auftragswertes sind die einzelnen Architektenhonorare zu addieren, nicht getrennt zu berechnen. Die Aufteilung in einzelne Bauabschnitte und eine separate Beauftragung mit Architektenleistungen, die isoliert betrachtet den jeweils maßgeblichen europäischen Schwellenwert unterschreiten würden, stellt eine unzulässige Umgehung des europäischen Vergaberechts dar. Dies hat der EuGH in seinem Grundsatzurteil vom 15.3.2012 (Rs. C-574/10 „Gemeinde Niedernhausen“) entschieden.

Sachverhalt

Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens waren Architektenleistungen für die Sanierung einer gemeindeeigenen Mehrzweckhalle im hessischen Niedernhausen, die als Sport- und Veranstaltungshalle genutzt wurde. Sämtliche für das Bauvorhaben erforderliche Leistungen wurden direkt und ohne europaweite Ausschreibung an ein und dasselbe ortsansässige Architekturbüro vergeben. Die Planungsaufgaben wurden von der Gemeinde den jeweiligen Bestandteilen der zu sanierenden Mehrzweckhalle zugeordnet und aus haushaltsrechtlichen Gründen in einzelne Bauabschnitte aufgeteilt. Der EU-Schwellenwert für die Vergabe freiberuflicher Dienstleistungen wurde wegen der Aufteilung der einzelnen Architektenleistungen in keinem der drei zwischen der Gemeinde und dem Architekten abgeschlossenen Planungsverträge erreicht.

Entscheidung

Die europäischen Richter haben geurteilt, dass die von einem Architekten zu erbringenden Planungsleistungen nicht künstlich aufgeteilt werden dürfen, um das europäische Vergaberecht zu umgehen ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK