EuGH: Kein Musikgehör für Hoteliers...

Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Tonträger verbreitet, muss eine angemessene Vergütung an die Hersteller zahlen; die Mitgliedstaaten dürfen diesen unionsrechtlich nicht von der Verpflichtung zur Zahlung einer solchen Vergütung freistellen. Dies Auffassung vertritt der EuGH im heute veröffentlichten Entscheid in der Rechtssache C-162/10 Phonographic Performance (Ireland) Limited / Irland, Attorney General. Der Betreiber eines Hotels, der in seinen Zimmern Fernseh- und/oder Radiogeräte aufstellt, wird absichtlich tätig ...Zum vollständigen Artikel


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