Die vor Insolvenzeröffnung gepfändete Lebensversicherung

Kann ein Schuldner nach Forderungspfändung schon vor der Insolvenzeröffnung in Gänze nicht mehr über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, hat der zur Kündigung berechtigte Pfändungsgläubiger an dem aufschiebend bedingten Anspruch auf den Rückkaufswert eine gesicherte Rechtsposition erlangt, so dass der Erwerb nicht in die Masse fällt.

Der Pfändungsgläubiger hat gegen den Insolvenzverwalter einen Anspruch auf Zahlung von 46.270,06 € abzüglich vier vom Hundert Feststellungskosten aus § 48 InsO in analoger Anwendung, weil der Versicherer den Rückkaufswert an die Masse gezahlt hat, sofern diese Leistung in der Masse noch unterscheidbar vorhanden ist. Wenn dies nicht mehr der Fall ist, ergibt sich der Zahlungsanspruch aus § 816 Abs. 2, § 185 BGB, § 55 Abs. 1 Nr. 3 InsO. Entreicherung wurde vom Insolvenzverwaltern nicht geltend gemacht.

Der Pfändungsgläubiger hatte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall an dem Anspruch auf den Rückkaufswert ein Pfändungspfandrecht und war deswegen nach Maßgabe der §§ 166 bis 173 InsO für Hauptforderung, Zinsen und Kosten zur abgesonderten Befriedigung berechtigt, § 50 Abs. 1 InsO. Denn durch die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 09.11.2004 hat das Finanzamt als Vollstreckungsbehörde (§ 249 AO) für das Land als Vollstreckungsgläubiger (§ 252 AO) umfassend sämtliche Ansprüche, Forderungen und Rechte (einschließlich der Gestaltungsrechte) des Schuldners aus dem Lebensversicherungsvertrag gegen den Versicherer gepfändet, soweit diese Rechte nicht an die Bank zur Sicherheit abgetreten waren. Die Pfändung war wirksam und insolvenzfest.

Die Pfändung durch das zuständige Finanzamt wegen der Steuerschulden in die Kapitallebensversicherung zu Gunsten des Pfändungsgläubigers war gemäß §§ 309, 281 AO wirksam.

Unerheblich ist, dass in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung die Nummer des Versicherungsvertrages nicht genannt ist; dies hindert die Wirksamkeit der Pfändung nicht ...

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