Datenschutzbeauftragter fordert Gesetz gegen unbeschränkte Nutzerprofile

Bundesdatenschutzbeauftragter Schaar hat am 15.03.2012 ein Gesetz zum Schutz unbeschränkten Nutzerprofilen in sozialen Netzwerken gefordert (http://heise.de/-1472411).

Die Datenschutzkritik ist grundsätzlich berechtigt. Allerdings fragt es sich, ob hierfür ein neues Gesetz bal´d zu erwarten ist. Wie andere Projekte zeigen, ist so schnell nicht mit einem neuen Gesetz zu rechnen.

Wichtiger noch: Es ist auch nicht unbedingt erforderlich. Die alte Juristenweisheit "Erst mal sehen, was das geltende Recht sagt" gilt auch hier. Profile über die eigenen Nutzer des Netzwerkes zu erstellen, ist dann rechswidrig, wenn die Daten nicht für die Verwaltung des Accounts des jeweiligen Nutzers benötigt werden. Weitergabe der Daten an Dritte ist hier unzulässig. Eine pauschale Einwilligung in Netzwerk-AGB ist unwirksam, wenn offen bleibt, welche Daten wem zu welchem Zweck zugänglich gemacht werden (und wielange der Empfänger sie speichert) . Erfolgt die Weitergabe der Profildaten gegen Entgelt, droht Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren (§44 I BDSG) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK