Das Böse im Betrieb

Der frühere Bundespräsident hat – als die VW-Affäre hochkochte – mal lauthals überlegt, ob die Betriebsverfassung so bleiben kann, wie sie ist. Unterton: Bestechung von Betriebsräten ist geradezu gefordert, wenn man einen blockierenden Betriebsrat hat.

Anders als bei VW soll es bei der Ferrostaal AG wenigstens nicht um Lustreisen gegangen sein. Die Betriebsräte sind angeblich schon mit Geld zufrieden gewesen, so 1,50 Mio im Laufe der Zeit. Das hat man zum Schein einem Architektenbüro gegeben, das es dann den Betriebsräten, ebenfalls auf Grundlage eines Scheingeschäfts, weitergereicht habe.

So sagt es die Anklage gegen den Ex-Vorstand Matthias Mitscherlich jedenfalls. Nicht vergessen wollen wir, dass dieses Mal auch die Betriebsräte gleich mit angeklagt sind. Das Betriebsverfassungsrecht hat eigene Straftatbestände für solche Fälle (in § 119 BetrVG), die mit einem Strafrahmen von einem Jahr Freiheitsstrafe eher milde und zudem sehr selten genutzt sind.

Alle streiten natürlich alles ab, da ist der Strafprozess nicht anders als der Kündigungsschutzprozess. Die Gegenleistung der Betriebsräte soll übrigens darin bestanden haben, dass sie einen Interessenausgleich und Sozialplan durchgewunken haben, den sie auch hätten blockieren können. Bedenkt man, dass eine Blockade hier auf Grundlage von § 111 BetrVG eine Umstrukturierung völlig ausbremsen kann, gibt es damit zumindest einen plausiblen Grund für den Verdacht. Man hat sich deshalb auch gleich erst einmal einen prominenten Verteidiger genommen.

Ist die Betriebsverfassung wirklich so ein Problem? Manchmal – ja. Tief blicken lässt die öffentliche Stellungnahme des Verteidigers eines der Betriebsratsmitglieder:

„…Es sei lediglich darum gegangen, Benachteiligungen auszugleichen, die den Arbeitnehmervertretern gedroht hätten ...

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