Das Begehren der Hilfebedürftigen, von der Versicherungspauschale auch dann zu profitieren, wenn sie tatsächlich kein Einkommen in Form einer Unterhaltszahlung erzielt, findet in der gesetzgeberischen Gesamtregelung keine Stütze

BSG, Urteil vom 14.03.2012, - B 14 AS 98/11 R - Die Klägerin hat kein Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II erzielt, weil ihr geschiedener Ehemann die Unterhaltszahlungen nicht an sie, sondern insgesamt an das beklagte Jobcenter überwiesen hat. Ein für die Berücksichtigung von Einkommen maßgeblicher Zufluss von Geld lässt sich bei der Klägerin damit nicht feststellen, so dass auch die Berücksichtigung von Absetzbeträgen nach § 11 Abs 2 SGB II iVm der Alg II-V ausscheidet und folglich auch die Berücksichtigung der Versicherungspauschale in Höhe von 30 Euro monatlich. Hinsichtlich des Übergangs des Unterhaltsanspruchs der Klägerin gegen ihren früheren Ehemann an das Jobcenter nach § 33 Abs 1 SGB II ist jedoch auf Folgendes hinzuweisen: Ein Anspruch geht nach § 33 Abs 1 Satz 1 SGB II immer nur insoweit auf das Jobcenter über, als er im Falle der rechtzeitigen Erfüllung bei der Bedarfsermittlung als Einkommen zu berücksichtigen gewesen wäre ...Zum vollständigen Artikel


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