CGZP: Kein Rechtsschutz gegen Ankündigung einer Betriebsprüfung

Bekanntermaßen haben die zuständigen Rentenversicherungsträger nach der Entscheidung des BAG vom 14.12.2010 (Az. 1 ABR 19/10; wir berichteten) zur Tarifunfähigkeit der CGZP bei zahlreichen Personaldienstleistern, die die Tarifverträge der Tarifgemeinschaft angewendet haben, Betriebsprüfungen angekündigt und inzwischen auch durchgeführt. Nach Ansicht der DRV sind diese Tarifverträge unwirksam, so dass Sozialversicherungsbeiträge auf die etwaige Differenz zwischen der dem Zeitarbeitnehmer gezahlten Vergütung und dem im Zweifel höheren Entgelt von vergleichbaren Mitarbeitern des jeweiligen Kunden im Zeitraum von Dezember 2005 bis Ende 2009 nachgezahlt werden müssen. Oftmals haben die Rentenversicherungsträger in dem benannten Prüfungszeitraum jedoch schon in der Vergangenheit eine Betriebsprüfung durchgeführt. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob betroffene Personaldienstleister bereits vorbeugend gegen die bloße Prüfankündigung des Rentenversicherungsträgers Rechtsschutz in Anspruch nehmen können oder ob diese einen (etwaigen) Bescheid zur Festsetzung einer Nachforderung abwarten müssen, der dann wiederum gesondert vor den Sozialgerichten angegriffen werden kann.

Das Bayerische Landessozialgericht (Bayer. LSG) hat dazu im einstweiligen Rechtsschutz entschieden, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Feststellungsbegehren besteht, dass sich eine Betriebsprüfung nicht auf frühere Prüfzeiträume erstrecken darf und eine Schätzung für diese ausgeschlossen ist (Beschluss vom 05.03.2012 – L 5 R 71/12 B ER; im Ergebnis auch die Vorinstanz: SG Nürnberg, Beschluss vom 19.12.2011 – S 20 R 1317/11 ER; vgl. zu einem ähnlichen Sachverhalt: LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.11.2011 – L 4 R 3625/11 ER-B). Zwar bestätigt der 5. Senat, dass der Inhalt einer einstweiligen Anordnung auch eine Feststellung sein könne, jedoch fehle es an dem notwendigen Rechtsschutzbedürfnis.

Das Bayer ...

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