Brühwarm erzählt – der erste Tag des International Forum on EU Competition Law

Alle zwei Jahre veranstaltet die Studienvereinigung Kartellrecht e.V. ihr "International Forum on EU Competition Law" in der europäischen Hauptstadt des Kartellrechts Brüssel. Am 14. und 15. März 2012 war bzw. ist es wieder soweit.

Das Programm für den ersten Tag (14.03.2012) hielt, was es versprach – spannende Vorträge und angeregte Diskussionen:

Generaldirektor Italianer (GD Wettbewerb) berichtete über "Current Issues in European Competition Policy". Er verteidigte die Bußgeldleitlinien der Kommission und die Zurechungsvermutung bei der bußgeldrechtlichen Konzernhaftung. Ob der Begriff der "Haftung" überhaupt der richtige ist, sollte dann später – im Rahmen des Vortrags von Frau Generalanwältin Kokott – noch diskutiert werden. Doch bleiben wir bei der Reihenfolge. Der Generaldirektor ging auf die Frage der strafschärfenden Berücksichtigung eines Kartellrechtsverstoßrückfalls ein und erwähnte dabei, dass die Kommission gegen das Urteil des Gerichts in der Sache ThyssenKrupp (Aufzugskartell) ein Anschlussrechtsmittel eingelegt habe. Damit will sie die Auffassung des Gerichts überprüfen lassen, dass eine Erhöhung des Bußgelds wegen einer Wiederholungstäterschaft nur dann vorgenommen werden dürfe, wenn die Muttergesellschaft, gegen die heute für einen ihr zuzurechnenden Kartellrechtsverstoß ihrer Tochtergesellschaft ein Bußgeld verhängt werden soll, auch Adressatin der früheren Entscheidung gewesen ist. Schon eine halbe Stunde später war diese Information über die einschlägigen Nachrichtenkanäle aus der Veranstaltung gedrungen und man konnte sie auf seinem Smartphone nachlesen. Herr Italianer ging weiter noch auf die aus seiner Sicht erfolgreiche "Settlement"-Praxis der Kommission ein und beschloss seinen Vortrag mit Ausführungen zu einem aktuellen "hot topic" – dem Verhältnis zwischen Kronzeugenmitteilung und privatem Rechtsschutz ...

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