BGH: Versicherer kann bei Trunkenheitsfahrt 100 Prozent kürzen

Der Bundesgerichtshof rundet seine Rechtsprechung zur Leistungskürzung im Versicherungsfall ab. Mit Urteil vom 11.01.2012, Az. IV ZR 251/10, stellte er fest:

Der Versicherer kann bei grob fahrlässiger Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit durch den Versicherungsnehmer in Ausnahmefällen die Leistung vollständig versagen (hier: Kürzung auf null bei absoluter Fahruntüchtigkeit). Dazu bedarf es der Abwägung der Umstände des Einzelfalles (Fortführung von Senatsurteil vom 22. Juni 2011 – IV ZR 225/10, VersR 2011, 1037).

Bereits mit Urteil vom 22.06.2011, Az. IV ZR 225/10, hier besprochen, hatte der BGH entschieden, daß es grundsätzlich möglich sei, im Falle der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls, § 81 VVG, die Leistung auf Null zu kürzen. Nun hat das Gericht festgestellt, daß eine Kürzung auf Null auch in Falle der grob fahrlässigen Obliegenheitsverletzung, § 28 Abs. 2 VVG, möglich sei. In beiden Fällen ging es um Unfälle und Alkohol am Steuer, im ersten Falle hatte der Kasko-Versicherte den Schaden an seinem Fahrzeug ersetzt verlangt, im zweiten Falle hatte der Haftpflicht-Versicherer von seinen Versicherten Erstattung der für die Geschädigten geleisteten Zahlungen verlangt.

Im Leitsatz steht, es handle sich mit diesem Urteil um die Fortführung des ersten Urteils, keine große Sache. Zwei Unterschiede fallen auf:

Im Urteil vom 22.06.2011 ging es um die Herbeiführung des Versicherungsfalls. Will sich der Versicherer darauf berufen, muss er den Beweis antreten, daß der Versicherte den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat ...

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