BGH: Abo geht übrigens auch ohne Widerrufsrecht (Zum Weltverbrauchertag!)

Heut ist Weltverbrauchertag, herzlichen Glückwunsch! Gab einen schönen Tweet und von mir nun noch ein paar Verbraucherschutzvorschriften zum Ehrentag. Also: Bei Zeitschriftenabonnements ist nicht immer ein Widerrufsrecht mit dabei, ihr müsst vorsichtig sein! Wenn das Abo, bevor es das erste Mal gekündigt werden kann, weniger als 200 Euro gekostet hat zum Beispiel oder wenn ihr es nicht telefonisch, sondern durch Briefpost oder im Internet bestellt habt oder wenn Ihr die Unterschrift nicht auf der Straße, sondern im Supermarkt abgegeben habt.

Kurz die Paragraphenkette und Rechtsprechung: BGH mit Urteil vom 09.06.2011, Az. I ZR 17/10 – Computer-Bild – nach OLG Hamburg – 3 U 55/09. Bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten besteht gemäß § 312c Abs. 1 BGB, Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB (vormals § 312c Abs. 1 S. 1 , Art. 240 EGBGB, § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB) kein Widerrufsrecht, soweit der Verbraucher seine Vertragserklärung nicht telefonisch abgegeben hat, sondern in anderer Form nach § 312b Abs. 1 S. 1 BGB unter ausschließlivher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, es sei denn, das der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- und Dienstleistungssystems erfolgt. Allerdings ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufsrechts zu belehren ...

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