Begehungsgefahr für eine Geschmacksmusterverletzung

Eine Begehungsgefahr für ein Herstellen und Herstellenlassen eines das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verletzenden Erzeugnisses im Gebiet der Europäischen Union besteht bei einem produzierenden Unternehmen bereits dann, wenn es entsprechende Erzeugnisse außerhalb der Europäischen Union herstellen lässt und innerhalb der Europäischen Union anbietet und vertreibt.

Bei Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters steht dem Inhaber des Geschmacksmusters ein unionsweiter Unterlassungsanspruch zu. Dies folgt aus Art. 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 GGV, nach dem das Gemeinschaftsgeschmacksmuster einheitlich ist und sich in den Wirkungen auf die gesamte Gemeinschaft erstreckt. Eine Verletzungshandlung, die in einem Mitgliedstaat begangen wird, begründet in der Regel eine Begehungsgefahr für das gesamte Gebiet der Europäischen Union.

Nach Art.19 Abs ...

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