Bankmäßige Sicherungsabtretung von Lebensversicherungsansprüchen für den Todesfall

Viele Banken und Sparkassen habe ihre Sicherungspraxis ab 1992 gerade im Hinblick auf die Änderungen der Steuergesetze in Bezug auf die Lebensversicherungen umgestellt und sich vielfach nicht mehr sämtliche Ansprüche aus der Lebensversicherung, sondern nur noch die Todesfallansprüche abtreten lassen, um ihren Kunden die Steuervorteile der Lebensversicherung zu erhalten. Diese Sicherungsabtretungen begründen im Insolvenzfall aber kein Recht der Bank auf abgesonderte Befriedigung (§ 50 Abs. 1 InsO). Denn durch einen solchen banküblichen Abtretungsvertrag ist der Bank der Anspruch des Versicherungsnehmers und späteren Schuldners auf Zahlung des Rückkaufswerts nicht abgetreten worden. Dies ergibt sich für den Bundesgerichtshof aus einer interessengerechten Auslegung des Vertragsformulars.

Bei der Sicherungsabtretung handelt es sich um ein von der Bank verwendetes Formular für die – so die Überschrift – “Abtretung von Lebensversicherungsansprüchen für den Todesfall”. Die dort enthaltenen Klauseln sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, welche die Bank bundesweit verwendet hat. Deswegen kann der Bundesgerichtshof die Auslegung der Klausel durch das Berufungsgericht uneingeschränkt überprüfen. Die Auslegung hat dabei nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der Klausel einheitlich so zu erfolgen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden wird, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind. Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB, § 5 AGBG zu Lasten des Verwenders.

Bei der Auslegung ist zu berücksichtigen, dass ein Versicherungsnehmer über die Einzelansprüche aus dem Versicherungsvertrag unterschiedlich verfügen kann. Das gilt nicht nur für die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechts, sondern auch für die Sicherungsabtretung von Rechten aus dem Versicherungsvertrag ...

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