BAG: § 613a BGB bei Rettungszweckverband

In einem Verfahren gegen den Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mittelsachsen) geht es beim BAG um die Frage, ob das ursprünglich mit der D. gGmbH bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege eines Betriebsübergangs auf den Beklagten übergegangen ist.

Der Beklagte beauftragte die D. gGmbH mit der Durchführung des Rettungsdienstes und des Krankentransports. Dazu stellte er dieser Räumlichkeiten und Fahrzeuge zur Verfügung.

Der Kläger war bei der – zwei Rettungswachen sowie einen Einsatzfahrzeugstandort betreibenden – D. gGmbH seit dem 1. August 2002 als Rettungssanitäter beschäftigt.

Der Beklagte kündigte den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der D. gGmbH außerordentlich zum 23. Dezember 2008. Noch am gleichen Tag gab die D. gGmbH die Räumlichkeiten frei und sämtliche Geräte, Rettungsmittel, Ausrüstungsgegenstände und Lagerbestände heraus.

Unter dem 13. Januar 2009 verpflichtete der Beklagte drei verschiedene Leistungserbringer mit der Durchführung der bislang von der D. gGmbH erbrachten Leistung.

Mit seiner Klage macht der Kläger den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Beklagten gemäß § 613a BGB geltend. Er begründet das damit, dass die Verpflichtung zur Durchführung des Rettungsdienstes durch die Kündigung des öffentlich-rechtlichen Vertrags von der D. gGmbH auf den Beklagten zurückgefallen sei ...

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