Abwohnbarer Baukostenzuschuss

Sind Mieterleistungen als abwohnbarer Baukostenzuschuss berücksichtigungsfähig? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshofs im Rahmen eines Rechtsstreits zu befassen, in dem es um den Kündigungs- und Räumungsanspruch des Zwangsverwalters gegen den Mieter der Wohnung ging:

Dabei hängt der Räumungsanspruch (§ 546 Abs. 1 BGB), zu dessen Geltendmachung der Zwangsverwalter weiterhin befugt ist (§ 152 ZVG, § 12 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV), davon ab, ob der Mieter zur Zahlung der Monatsmieten verpflichtet war, auf deren Ausbleiben der Zwangsverwalter seine Kündigungen gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB gestützt hat. Konkret ging es in dem Rechtsstreit um die Frage nach den Voraussetzungen, nach denen sich das Vorliegen eines Baukostenzuschusses und damit die Frage beurteilt, ob die von dem Mieter auf dem Mietgrundstück erbrachten Aus- und Umbauleistungen als eine dem Zwangsverwalter gegenüber wirksame Mietvorauszahlung für die im Streit stehenden Monate anzusehen sind.

Nach § 1124 Abs. 2 BGB, der gemäß § 146 Abs. 1, § 148 Abs. 1 Satz 1, § 20 ZVG auch in der Zwangsverwaltung eines Grundstücks gegenüber dem eingesetzten Zwangsverwalter Anwendung findet, ist eine (Voraus-)Verfügung über Mietforderungen dem Grundpfandgläubiger gegenüber unwirksam und kann ihm deshalb nicht als Erfüllung entgegen gehalten werden, soweit sie sich auf die Miete für eine spätere Zeit als den zur Zeit der Beschlagnahme laufenden Kalendermonat bezieht. Eine Ausnahme von dieser Regel, die verhindern soll, dass Grundpfandrechte durch unerkannte Vorausverfügungen über Mietforderungen ausgehöhlt werden, bilden Baukostenzuschüsse ...

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