Zum Anordnungsgrund für die einstweilige Verpflichtung des Jobcenters zur Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II - Sicherung des aktuellen Lebensunterhalts durch eigene Mittel geht grundsätzlich der Schuldentilgung vor

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ,Beschluss vom 29.02.2012, - L 19 AS 2254/11 B ER - Im Leistungsrecht des SGB II geht die Sicherung des aktuellen Lebensunterhalts durch eigene Mittel grundsätzlich der Schuldentilgung vor (z. B. Urteile des BSG vom 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R, vom 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R), was in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ganz regelmäßig zur Ablehnung von Verpflichtungsanträgen führt, auch wenn das zugeflossene Einkommen aktuell nicht mehr zur Verfügung steht, weil es, z.B. im Rahmen einer Kontokorrentabrede zum Ausgleich eines Debetsaldos verwendet worden ist (Beschluss des Senats vom 22.12.2010 - L 19 AS 2075/10 B ER). Nach der einheitlichen Meinung aller Fachsenate des LSG NW ist ein Anordnungsgrund für die einstweilige Verpflichtung des Antragsgegners zur Erbringung von Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II nicht glaubhaft gemacht , weil die Unterkunft des Antragstellers aktuell nicht gefährdet ist ...Zum vollständigen Artikel

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