Wi­der­sprüch­li­che Fest­stel­lun­gen im Disziplinarur­teil

Wi­der­sprüch­li­che Fest­stel­lun­gen im erst­in­stanz­li­chen Ur­teil zum Um­fang der ge­ahn­de­ten Pflicht­ver­let­zun­gen bil­den bei einer auf die Maß­nah­me­be­mes­sung be­schränk­ten und zu Un­guns­ten des Sol­da­ten ein­ge­leg­ten Be­ru­fung keine trag­fä­hi­ge Grund­la­ge für die Be­mes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me und füh­ren zur Zu­rück­ver­wei­sung.

Jedes Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren muss aus sich selbst, d.h. aus den Urteilsgründen heraus verständlich sein (§ 91 Abs. 1 WDO i.V.m. § 267 Abs. 1 StPO). Erfüllt es nach seinen Entscheidungsgründen diese Anforderungen nicht, liegt ein schwerwiegender Mangel des Verfahrens im Sinne des § 120 Abs. 1 Nr ...

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