Sanktionen gegen ausländische Despoten – und ihre Familienangehörigen

Sanktionen, die der Rat gegen ein Drittland erlassen hat, dürfen auf natürliche Personen nicht allein wegen ihrer familiären Bindung zu Personen, die mit den Machthabern des entsprechenden Landes verbunden sind, angewandt werden. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat daher die EU-Verordnung, mit der das Einfrieren von Geldern von Herrn Pye Phyo Tay Za angeordnet wird, für nichtig erklärt, soweit sie ihn betrifft.

Aufgrund der mangelnden Fortschritte im Hinblick auf eine Demokratisierung und der anhaltenden Verletzungen der Menschenrechte in Birma/Myanmar führte der Rat bereits im Jahr 1996 eine Reihe restriktiver Maßnahmen gegen dieses Land ein. Erstmals wurde die Europäische Union dabei mit dem vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar tätig. Diese Maßnahmen wurden regelmäßig aufrechterhalten und ausgeweitet. Sie umfassen insbesondere das Einfrieren der Gelder der Mitglieder der Regierung von Myanmar und der mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen, deren Namen in einer vom Rat erstellten Liste verzeichnet sind.

Herr Pye Phyo Tay Za wurde in diese Liste als eine der Personen aufgenommen, die Nutzen aus der Wirtschaftspolitik der Regierung ziehen; sein Name wurde mit dem Zusatz „Sohn von Tay Za“ und der Name seines Vaters mit dem Zusatz „Geschäftsführender Direktor, Htoo Trading Co; Htoo Construction Co.“ versehen. Im Mai 2008 erhob Herr Pye Phyo Tay Za beim Gericht Klage auf Nichtigerklärung der Verordnung (EG) Nr. 194/2008, der eine Liste mit seinem Namen beigefügt ist.

Mit Urteil vom 19 ...

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