Pflichtverteidiger im Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten

Wird einem Sol­da­ten erst­in­stanz­lich kein Pflicht­ver­tei­di­ger be­stellt, ob­wohl die Ent­fer­nung aus dem Dienst wahr­schein­lich ist, be­grün­det dies einen schwe­ren, zur Zu­rück­ver­wei­sung an das Trup­pen­dienst­ge­richt füh­ren­den Ver­fah­rens­feh­ler, wenn dies für den Aus­gang des Ver­fah­rens er­heb­lich ge­we­sen sein kann.

Wahr­schein­lich wird die Ent­fer­nung aus dem Dienst­ver­hält­nis auch dann, wenn Aus­gangs­punkt der Zu­mes­sungs­er­wä­gun­gen zwar nicht die Höchst­maß­nah­me ist, je­doch eine er­heb­li­che diszi­pli­na­ri­sche Vor­be­las­tung vor­liegt, die einen end­gül­ti­gen ob­jek­ti­ven Ver­trau­ens­ver­lust na­he­legt.

Ein schwerer Mangel des gerichtlichen Verfahrens liegt bereits darin, dass das Truppendienstgericht dem Soldaten, der im gerichtlichen Disziplinarverfahren einschließlich der Hauptverhandlung nicht durch einen Verteidiger vertreten war, entgegen § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO keinen Pflichtverteidiger bestellt hat und dies für den Ausgang des Verfahrens erheblich sein kann.

Nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO bestellt der Vorsitzende der Truppendienstkammer dem Soldaten, der noch keinen Verteidiger gewählt hat, auf Antrag oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn die Mitwirkung eines solchen geboten erscheint. Ob die Mitwirkung eines Verteidigers geboten ist, beurteilt sich nach der Schwierigkeit der Rechts- und Sachlage. Von einer hinreichenden Schwierigkeit der Rechts- und Sachlage ist insbesondere dann auszugehen, wenn die Verhängung der Höchstmaßnahme wahrscheinlich ist ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK