OVG NRW: Streikverbot für Beamte bestätigt

Was steht höher – die Europäische Menschenrechtskonvention oder das Grundgesetz? Damit hatte sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen auseinander zu setzen.

Beamtete Realschullehrerin nahm an Streiks teil

Eine Realschullehrerin und Beamtin nahm an Streiks der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) teil. Die Schulleitung hatte ihr das strikt untersagt und wies sie vielmehr an, zu unterrichten. Trotzdem ließ sie sich ihre Teilnahme an den Warnstreiks nicht nehmen. Mehrere Tage unterrichtete sie deswegen nicht. Das blieb nicht ohne Folgen: 1500 Euro Disziplinarstrafe sollte die Frau zahlen ...

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