OVG Münster: Trotz Kinderpornografie bleibt Polizeibeamter im Amt

Ein Polizeibeamter, der außerdienstlich im Besitz kinderpornografischer Schriften ist, kann nicht aus dem Dienst entfernt werden. Dies gilt dann, wenn der Polizeibeamte eine schriftliche Selbstanzeige erstattet, sein Fehlverhalten umfassend gestanden und sich mit dem Unrecht seines Verhaltens bereits vor seiner Entdeckung auseinandergesetzt hat (OVG Münster, Urt. v. 21.09.2011 - Az.: 3d A 147/10 O).

Der Besitz kinderpornografischer Schriften führt bei einem Polizeibeamten nicht immer automatisch zur Entfernung aus dem Dienst.

Die zuständige Bezirksregierung erlangte Kenntnis davon, dass sich der Beklagte außerdienstlich kinderpornografische Schriften aus dem Internet heruntergeladen hatte. Noch am selben Tag erstattete der Beklagte eine Selbstanzeige. Gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Zu Unrecht. Das Verfahren sei einzustellen.

Zwar treffe den Beklagten der strafrechtliche Vorwurf, sich in Tatvollendung kinderpornografische Schriften verschafft zu haben ...

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