OLG Hamburg: Ein Verbraucherverband ist nicht zur Abmahnung von datenschutzrechtlichen Verstößen (hier: § 26 Abs. 4 S. 2 BDSG) berechtigt

OLG Hamburg, Urteil vom 09.06.2004, Az. 5 U 186/03§ 28 Abs. 4 BDSG

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass ein Verbraucherschutzverband keine Unterlassungsansprüche wegen Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften geltend machen kann. Vorliegend sollte ein Verstoß gegen § 28 Abs. 4 BDSG, nach welchem der Verbraucher über sein Widerspruchsrecht u.a. aufgeklärt werden muss, geahndet werden. Die genannte Vorschrift wurde vom Gericht jedoch nicht als verbraucherschützende Norm beurteilt. Der Empfänger persönlich adressierter Werbung solle dadurch nicht vor nachteiligen Folgen aus geschäftlichen Entschließungen aus dieser Werbung geschützt werden, sondern er solle lediglich die Möglichkeit erhalten, der Verwendung seiner Daten zu widersprechen. Der Verbraucherschutz sei nur ein Begleiteffekt des Widerspruchsrechts und der Belehrungspflicht hierüber. Dies genüge nicht, um dem Antrag stellenden Verband ein Klagerecht zu geben. Ebenso entschied zuvor das OLG Düsseldorf (hier). Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 5. Zivilsenat, durch … nach der am 26. Mai 2004 geschlossenen mündlichen Verhandlung für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 12 - vom 28.10.2003 abgeändert:

1. Die einstweilige Verfügung vom 12.9.2003 wird aufgehoben und der auf ihren Erlass gerichtete Antrag zurückgewiesen.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Tatbestand

Der Antragsteller ist eine qualifizierte Einrichtung i.S.d. § 4 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) und nach § 2 UKlaG berechtigt, Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze zu verfolgen.

Die Parteien streiten darum, ob der Antragsteller auch berechtigt ist, einen Verstoß gegen § 28 Abs. 4 S. 2 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gerichtlich geltend zu machen ...

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