OGH: Gerichtliche Abberufung des Vorstandes einer Privatstiftung sofort wirksam

Rechtsanwalt Dr. Christian Nordberg, LL.M über diese aktuelle Entscheidung des obersten Gerichtshofes:

Privatstiftungen verfügen über keinen Eigentümer, der den Vorstand überwacht und diesen im Falle des Falles auch wieder abberuft. Auf Lebzeiten kann sich zwar der Stifter dieses Recht vorbehalten. Nach dessen Ableben agiert der Vorstand aber sehr frei, sofern die Stiftung über keinen Aufsichtsrat oder Beirat verfügt. Zum Ausgleich dieses Kontrolldefizits kann der Vorstand einer Privatstiftung bei groben Pflichtverletzungen gerichtlich abberufen werden (§ 27 PSG); den Begünstigten steht das Recht zu, einen entsprechenden Antrag bei Gericht einzubringen. Das Verfahren über die Abberufung eines Stiftungsvorstandes kann sich mitunter in die Länge ziehen, vor allem, wenn das Verfahren alle Instanzen durchläuft ...

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