Ministerium darf Zugang zu Umweltinformationen eines Gesetzgebungsverfahren verweigern

Im Fokus diesen Falles ist die EU-Richtlinie 2003/4. Diese wurde mit dem Umweltinformationsgesetz in nationales Recht umgesetzt. Der Inhalt: Bürger und Unternehmen haben ein Recht darauf, Umweltinformationen bei Behörden einzusehen – sogar unabhängig von ihrem Interesse, das dahinter steht. Doch ist das immer so? Oder haben Mitgliedsstaaten Rechte, das einzuschränken – also den Zugang zu Informationen in bestimmten Fällen zu verweigern? Der EuGH hatte dazu eine Grundsatzentscheidung zu treffen.

Flachglas Torgau wollte Umweltinformationen von Ministerium

Konkret wollte die Flachglas Torgau GmbH, die Glas herstellt, Umweltinformationen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Flachglas Torgau handelt mit Treibhausgasemissionszertifikaten ...

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