LG Köln untersagt irreführende Werbung für Fischprodukte mit der Bezeichnung „FRISCH&FERTIG“ oder „Frischfisch“

Falsche Angaben über Inhaltsstoffe auf Lebensmittelverpackungen oder in der Werbung für Lebensmittel geben immer wieder Anlass zur Kritik durch Verbraucherschutzverbände. Die zunehmend erforderliche Aufklärung der Verbraucher hat beispielsweise zu der Einrichtung von entsprechenden Beschwerdeportalen durch das Verbraucherschutzministerium geführt. Rechtlich betrachtet handelt es sich bei falschen Angaben über Inhaltsstoffe von Lebensmitteln um irreführende Werbung im Sinne des § 11 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Dabei handelt es sich um einen speziellen Irreführungstatbestand gegenüber der Vorschrift zur Irreführung in § 5 UWG. Aus einer irreführenden Werbung resultieren Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche von Wettbewerbern gegen denjenigen, der irreführend wirbt. Auch Verbraucherschutzverbänden können aus eigenem Recht Unterlassungsansprüche gegen irreführende Werbung geltend machen. In einem aktuellen Fall hatte das LG Köln auf Betreiben eines Verbraucherschutzvereins über die Werbung für Fischprodukte unter anderem mit den Bezeichnungen „FRISCH&FERTIG“ und „Frischfisch“ durch eine Supermarktkette zu urteilen.

I. Der Sachverhalt

Die Supermarktkette vertrieb verpackten Fisch, dem die Konservierungsstoffe „Natriumlactat“ und „Natriumdiacetat“ beigesetzt waren. In der Werbung für das Fischprodukt bezeichnete die Supermarktkette das Produkt „Lachsfilet“ als „FRISCH&FERTIG“ und mit „Frischfisch“, das Produkt „Schollenfilet“ mit „FANG&FRISCH“. Hierin sah der Verbraucherschutzverein eine irreführende Werbung.

II. Die Entscheidung durch das Gericht

Das Landgericht Köln gab der Klage statt und verurteilte Supermarktkette zur Unterlassung dieser Bezeichnungen (Urteil vom 7. November 2011, Aktenzeichen 31 O 264/11) ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK