LAG Düsseldorf: Arbeitgeber darf nicht auf Dateien des Betriebsrats zugreifen

Der Umgang mit moderner EDV prägt seit einiger Zeit auch die Arbeit des Betriebsrats und führt zu neuen Konfliktfeldern. Die Arbeitsgerichtsbarkeit muss immer häufiger Antworten finden und die Sphären des Arbeitgebers und des Betriebsrats voneinander abgrenzen. Mit einer solchen Fragestellung hatte sich jüngst das LAG Düsseldorf zu beschäftigen. Die Frage lautet, ob Arbeitgeber auf Daten zugreifen dürfen, die auf dem Betriebsratslaufwerk des EDV-Systems abgelegt sind. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Arbeitgeber auf dem Betriebsrats-Laufwerk eine achtseitige Stellungnahme zu einer Kündigung entdeckt. Der Arbeitgeber verdächtigte daraufhin ein nicht freigestelltes Betriebsratsmitglied, das Schriftstück während der Arbeitszeit verfasst zu haben und sah darin einen Arbeitszeitbetrug ...

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