Kollektivität – zwischen Staat, Individuen und kollektiven Akteuren

Von (dem Autor_innenkollektiv) HANNAH BIRKENKÖTTER, ANN-KATRIN KAUFHOLD, MICHAEL VON LANDENBERG-ROBERG, SABINE MÜLLER-MALL, ALEXANDER TISCHBIREK und TIM WIH

Die Assistententagung 2012 hat inzwischen Fahrt aufgenommen und in den ersten Stunden des wissenschaftlichen Programms die Fundamente des Kollektivitätsbegriffes eingekreist. Indem die Organisator_innen in einer kurzen thematischen Einführung ihr Verständnis von Kollektivität als „zugespitztes Querschnittsthema“ für die Wissenschaft vom öffentlichen Recht deutlich machten, es als den Bezug zum Überindividuellen bestimmten, der sich im Spannungsfeld von Gemeinwohl, Gruppen- und Individualinteressen bewege, deutete sich die Vielschichtigkeit (und zugleich auch Uneindeutigkeit) des Kollektivitätsbegriffs und seiner Bezüge an. Drei Koordinaten, die für die Konkretisierung des Begriffs relevant sein dürften, stellten die ersten drei Referent_innen heraus:

Benjamin Rusteberg dekonstruierte im ersten Vortrag („Grundrechtsdogmatik als Schlüssel für das Verhältnis von Individuum und Gemeinschaft“) einmal mehr die prinzipientheoretisch angeleitete, verfassungsdogmatisch verfestigte Abwägungspraxis der Grundrechte. Er plädierte dafür, die Gewährleistungsgehalte scharf zu konturieren und dabei insbesondere auf historische Erfahrungen zurückzugreifen. Seine Kritik knüpfte an einer Nivellierung des grundrechtlichen Feldes an, welche Grundrechtspositionen zudem umstandslos zu Staatszielen deflationiert, und dadurch die Inanspruchnahme von Grundrechten durch ihre Träger im Ergebnis ebenso rechtfertigungsbedürftig werden lässt wie Eingriffe in dieselben. Grundrechte werden so umfassend allgemeinwohlabhängig, sie stehen „unter Gemeinwohlvorbehalt“ ...

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