GPKE/GeLi Gas: Echte und vermeintliche Anschlussnutzerwechsel bei Energieeinsparmodellen

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Netzbetreiber sehen sich aktuell häufiger damit konfrontiert, dass im Rahmen einer Neueinzugsmeldung nach GPKE bzw. GeLi Gas statt dem bisherigen Letztverbraucher ein Unternehmen als Neukunde an der Entnahmestelle angemeldet wird – teilweise, obwohl auch der bisherige Anschlussnutzer selber weiter Gas bzw. Strom an der Entnahmestelle entnimmt. Dahinter stehen oft sog. „Energieeinspar-“ bzw. Contractingmodelle, bei denen statt Strom und Gas „Nutzenergie“ in Form von Licht, Kälte, Wärme etc. geliefert werden soll.

Viel spricht dafür, dass sich der Netzbetreiber dies nicht in jedem Fall gefallen lassen muss. Netzbetreiber sind zwar nach § 20 EnWG verpflichtet, jedermann diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren. GPKE und GeLi Gas kennen aber jedenfalls keine „geteilte Anschlussnutzung“, ebenso wenig wie die Niederspannungsanschlussverordnung (NAV) bzw. Niederdruckanschlussverordnung (NDAV). Daher handelt es sich wohl nur dann um einen neu einziehenden Letztverbraucher (und den Prozess „Lieferbeginn“), wenn tatsächlich der gesamte Energieverbrauch einschließlich der räumlichen Verfügungsgewalt dem Energiedienstleister zugerechnet werden kann. Auf die „Übernahme“ der Kundenanlage kommt es nicht an, da Anschlussnutzer und Eigentümer/Berechtigter bezüglich einer Kundenanlage regelmäßig auseinanderfallen. Sofern Energieverbrauchsanlagen nur teilweise von einem Dritten übernommen werden, der bisherige Letztverbraucher aber zumindest auch noch Strom oder Gas verbraucht, liegt in der Regel kein „Einzug“ eines neuen Letztverbrauchers an der Entnahmestelle vor.

Der Prozess Lieferbeginn setzt immer einen tatsächlichen Wechsel des Kunden (Anschlussnutzers) voraus. Dies ist also dann der Fall, wenn – wie z. B ...

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