Erneuerung der Straßenbeleuchtung nach 30 Jahren

Die – für die Anlieger beitragspflichtige – Erneuerung der Straßenbeleuchtung ist dann ermessensgerecht, wenn die übliche Nutzungsdauer nach weit mehr als 30 Jahren abgelaufen ist und die Gemeinde öffentliche Fördermittel für die Erneuerung in Anspruch nehmen kann.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Lüneburg den Antrag eines Anliegers auf vorläufigen Rechtschutz abgelehnt. Der Antragsteller und Kläger ist ein Bürger aus Bardowick. Dort wurde in den Jahren 2009 und 2010 die Straßenbeleuchtung weiträumig erneuert. Durch die Erneuerung der Beleuchtungseinrichtungen wurde neben einer Verbesserung der Ausleuchtung auch der Energieverbrauch gesenkt. Es flossen öffentliche Mittel. Die Gemeinde hielt die alte Beleuchtungsanlage für wartungsanfällig, ineffizient und veraltet. Der Betrieb sei mit erhöhten Kosten verbunden, weil die vorhandenen, zum Teil Jahrzehnte alten Lampen nicht mehr dem heutigen Stand der Technik entsprächen.

Der Antragsteller wurde für seine Grundstücke zu Beiträgen in Höhe von 137,46 EUR, 142,19 EUR bzw. 31,15 EUR herangezogen ...

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