Ein Deal mit dem Referendar

Die Staatsanwaltschaft hat Personalprobleme. Deshalb und nicht nur zu Ausbildungszwecken übernehmen Referendarinnen und Referendare in kleineren Strafsachen vor dem Amtsgericht den Job der Staatsanwälte. Bei manchen Gerichten erlebt man, dass die Referendare von ihren Ausbildern begleitet, beaufsichtigt und unterstützt werden (dann nehme ich den Vorwurf der Personalknappheit zurück), oft kommt aber auch nur der Referendar. Auch ich machte seinerzeit diesen Job und zwar von Anfang an ohne Ausbilderin. Ab ins kalte Wasser. Ich berichtete schon.

Nun gibt es eine Anweisung, die verhindern soll, dass trotzdem nichts anbrennt: Die ReferendarInnen sind angewiesen, keine Erklärungen abzugeben, die zur Rechtskraft führt. Denn dann wäre eine Entscheidung endgültig. Also darf ein Referendar ohne ausdrückliche Zustimmung des Ausbilders keine Zustimmung zu einer Verfahrenseinstellung geben (die kann nämlich keiner mehr anfechten, wenn sie in der Welt ist) oder nach einem Urteil erklären, dass auf Rechtsmittel verzichtet wird (auch dann wäre Endstation). Theoretisch darf ein Referendar sogar auf einen Freispruch plädieren. Er darf dann nur hinterher das Urteil nicht akzeptieren, denn der Chefstaatsanwalt dürfte dann gegen dieses Freispruch-Urteil Berufung einlegen, obwohl die Staatsanwaltschaft selbst Freispruch beantragt hat. Alles schon vorgekommen. Völlig widersprüchlich, aber so ist es nun mal.

Jetzt bin ich in eine Verteidigung mit hohem Pokerpotenzial gegangen. Der Vorwurf lautete auf Betrug. Die Einlassung des Mandanten hätte (nicht muss) zu einem Freispruch führen können. Wie so oft beim Betrug ist das juristische Problem, ob der vermeintliche Täter auch den Vorsatz hatte, zu betrügen. Respektive, ob man ihm das nachweisen kann. Und genau das war in diesem Fall sehr fraglich. Klar wurde, das Amtsgericht wollte verurteilen. Wir hielten allerdings selbstbewußt mit der Einlassung dagegen ...

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