Die iranische Bankfiliale in der EU

Die Entscheidung des EU-Rates, die Gelder der Melli Bank einzufrieren, wurde jetzt vom Gerichtshof der Europäischen Union bestätigt. Der Europäische Gerichtshof wies das Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union zurück, mit dem die Aufnahme dieser britischen Tochtergesellschaft der Bank Melli Iran in die Liste der an der nuklearen Proliferation beteiligten Einrichtungen bestätigt wurde.

Die Melli Bank ist eine in Großbritannien eingetragene Aktiengesellschaft, die von der Financial Services Authority (Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen im Vereinigten Königreich) zugelassen und beaufsichtigt wird. Sie steht vollständig im Eigentum von Bank Melli Iran (BMI), einer vom iranischen Staat kontrollierten iranischen Bank.

Sachverhalt

Die Melli Bank ist eine in Großbritannien eingetragene Aktiengesellschaft, die von der Financial Services Authority (Aufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen im Vereinigten Königreich) zugelassen und beaufsichtigt wird. Sie steht vollständig im Eigentum von Bank Melli Iran (BMI), einer vom iranischen Staat kontrollierten iranischen Bank. Im Jahr 2007 erließ der Rat zur Umsetzung einer Resolution des UN-Sicherheitsrats im Rahmen der Maßnahmen gegen den Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation eine Verordnung, die das Einfrieren bestimmter Gelder vorsah. Es handelt sich um die Gelder der Einrichtungen, die vom Sicherheitsrat bezeichnet wurden oder nach den Feststellungen des Rates der EU an der nuklearen Proliferation beteiligt sind, sowie die Gelder der im Eigentum oder unter der Kontrolle dieser Einrichtungen stehenden Einrichtungen. Die betroffenen Einrichtungen wurden in einer Liste im Anhang der Verordnung aufgeführt ...

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