Der zweite Rollstuhl für die Schule

Eine Krankenversicherung ist für die Ausstattung eines gehunfähigen Schülers mit einem zweitem Aktivrollstuhl für den Schulbesuch nicht leistungspflichtig, wenn das Hilfsmittel unter den gegebenen Umständen des Einzelfalls nicht erforderlich (§ 33 Abs 1 Satz 1 SGB V) und deshalb auch krankenversicherungsrechtlich nicht wirtschaftlich ist.

So die Entscheidung des Bundessozialgerichts in dem hier vorliegenden Fall, in dem der überörtliche Sozialhilfeträgers gegen die Krankenkasse geklagt hat, damit diese einen Teil der Kosten für den Aktivrollstuhl nebst Zubehör als Zweitversorgung zwecks Besuchs einer Förderschule erstattet. Der versicherte Schüler ist aufgrund erheblicher Funktionseinschränkungen wegen einer spastischen Diplegie dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Beklagte versorgte ihn zuletzt im Jahre 2002 mit einer Sitzschale nach Maß nebst Zimmeruntergestell für den häuslichen Bereich und im Jahre 2005 mit einem Aktivrollstuhl (Modell Brix 1.123). Am 6. Mai 2005 beantragte er bei der beklagten Krankenkasse unter Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung und eines Kostenvoranschlags die Zweitversorgung mit einem faltbaren Aktivrollstuhl zur Ermöglichung des Besuchs der Städtischen Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung in Olsberg, die er an jedem Schultag von seinem Wohnort Schmallenberg aus aufsucht. Dieser Rollstuhl sollte in der Schule deponiert werden, weil das mit dem Schülerspezialverkehr beauftragte Unternehmen den vorhandenen Rollstuhl mit dem eingesetzten Fahrzeug nicht transportieren konnte. Die Krankenkasse leitete den Leistungsantrag am 9.5.2005 an den nach ihrer Auffassung leistungsrechtlich zuständigen Rehabilitationsträger weiter ...

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