Blamage für die Justiz? Mitnichten.

Im Prozess vor dem Landgericht Magdeburg um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh soll am 27. März nun doch ein Brandsachverständiger gehört werden, allerdings nur „informell“ zu der Frage, ob ein neues Brandgutachten überhaupt noch neue Aufschlüsse liefern könnte, berichtet die taz. Offenbar muss dann wohl der von der Nebenklage gestellte Befangenheitsantrag abgelehnt worden sein. Beim Durchstöbern der weiteren Artikel fand sich dann ein „Kommentar“ eines Redakteurs der taz, der es dann doch verdient hat, etwas näher beleuchtet zu werden. Allerdings im negativen Sinne. Der Kommentar trägt die Überschrift „Blamage der Justiz“, ist aber eher eine Blamage für den Journalismus.

Ungenauigkeiten im Rahmen der Berichterstattung über den Prozess sind dem Redakteur nachzusehen. Da wird ausgeführt, die Richterin habe beantragt, das Verfahren einzustellen. Das Gericht beantragt nichts, es regt an. Es handelt sich auch nicht um einen Revisionsprozess. Das Revisonsverfahren fand bereits statt, vor dem Bundesgerichtshof. Der hat den erstinstanzlichen Freispruch aufgehoben und die Sache an das Landgericht Magdeburg zurückverwiesen, wo jetzt ein (neues) erstinstanzliches Strafverfahren geführt wird. Es handelt sich auch um keine Klage der Staatsanwaltschaft, man nennt das Anklage.

Im Prozessbericht wird auch zutreffend festgehalten, dass bis heute völlig unklar ist, wie das Feuer überhaupt ausbrechen konnte. Im Kommentar des Redakteurs wird dem Gericht dann aber unterstellt, es wolle auch gar nicht herausfinden, wie es wirklich zum Tod Jallohs kam, zu dramatisch wären die Folgen, wenn herauskäme, dass Jalloh sich gar nicht selbst angezündet habe.

In der Grundthese geht man davon aus, dass Jalloh in der Zelle die Matratze auf der er fixiert lag, selbst angezündet und der Dienststellenleiter der Wache den anschließenden Feueralarm vorwerfbar ignoriert habe ...

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