BGH: Zur Namensrechtsverletzung und Unterscheidungskraft von Bezeichnungen politischer Parteien und Wählervereinigungen - Freie Wähler

BGH Urteil vom 28.09.2011 I ZR 191/10 Freie Wähler BGB § 12; PartG § 4 Abs. 1 und 2 Leitsätze des BGH: a) Für die Namen von Wählervereinigungen gilt das strenge Prioritätsprinzip gemäß § 4 Abs. 1 PartG nicht. Für ihre originäre Unterscheidungskraft ist es daher erforderlich, aber auch ausreichend, dass eine bestimmte beschreibende ...Zum vollständigen Artikel


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