BGH freut sich auf Premiere im AGG nach Kölscher Verjüngungskur medizinischer Spitzenposition

……..Ich nehme das mal an. Dass er sich ein bisschen darauf freut. Obwohl das ja – auf ersten Blick und üblicherweise – eher das Revier des BAG wäre. (Ich höre ein gedämpftes Schmunzeln in Berlin, wo mancher und sicher nicht selten aus gutem Grund solche Revierspurwechsel in arbeitsrechtliche Fragen hinein nicht so wirklich gern hat). Nun aber spielt das Vertragsrecht medizinischer Geschäftsführer eben auch gelegentlich den Ball in Zivilgerichte. Und irgendwann war absehbar damit zu rechnen, dass einer davon auch mal bis zum BGH kullert. Rollt. Und die Bearbeitung des AGG auch dort ins Rollen bringt. Wohin das irgendwann führen kann, wissen Juristen, wenn Obergerichte in der Auslegung bestimmter Rechtsfragen voneinander abweichen wollen. Müssen. Glauben, dass sie müssten. Wir werden sehen, ob der BGH sich bei der Premiere oder in noch weiteren Fällen, die bei ihm landen werden oder könnten, die Chance dazu (nicht) entgehen lässt. es kommt selten genug vor, dass der sog. Gemeinsame Senat (Sie finden das Grundgesetzliche dazu in Art. 95 Abs. 3 GG) bisher tätig werden musste oder durfte. Wir halten es hier wie das römische Publicum – und sehen den Gladiatoren zu. Man reiche mir die Oliven, bitte sehr. Nein, Scherz. (Obwohl….. ? Neiiin. Scherz. Ich hatte mein frugales Mahl bereits…aber …..bis zum Termin beim BGH werde ich sicher auf die Oliven doch noch zurückkommen.)

Was also bekümmert demnächst den BGH, bzw die Parteien des Revisionsverfahrens, dass der BGH sich nunmehr darum kümmern muss?

Da hätten wir einmal einen Kläger, der bis zum Ablauf seiner Amtszeit am 31. August 2009 der medizinische Geschäftsführer der beklagten Kliniken der Stadt Köln, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung war.

Und dann haben wir die beklagten Kliniken, wobei die Anteile an dieser Gesellschaft von der Stadt Köln gehalten gehalten werden ...

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