BGH: Ausgleichsanspüche bei verspätetem Zubringerflug? Erst mal abwarten was der EuGH dazu sagt.

Die Reisenden buchten einen Flug von Berlin-Tegel über Madrid nach San José (Costa Rica). Bereits bei der Abfertigung in Berlin erhielten sie Bordkarten für den Anschlussflug. Der Abflug von Berlin verzögerte sich dann um eineinhalb Stunden, so dass die Reisenden ihren Anschlussflug verpassten und auf einen Flug nach San José am folgenden Tag umgebucht wurden. Die Reisenden verlangten vom beklagten eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 Euro nach der EU-Fluggastrechteverordnung.

Das Amtsgericht Wedding und das Landgericht Berlin haben die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Auffassung vertreten, dass einem Fluggast, der einen Flug wegen eines verspäteten Zubringerflugs nicht erreiche, kein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach Art. 4 Abs. 3*, Art. 7 der Fluggastrechteverordnung zustehe; Zubringerflug und Anschlussflug seien grundsätzlich isoliert zu betrachten. Es liege auch keine zur Ausgleichszahlung verpflichtende Beförderungsverweigerung vor, da sich die Reisenden in Madrid erst nach Abschluss des Einsteigevorgangs und damit nicht mehr rechtzeitig am Flugsteig des Weiterflugs eingefunden hätten.

Der Bundesgerichtshof hat die Verhandlung über die Revision in dieser Sache bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem von drei bereits dort anhängigen Vorlageverfahren ausgesetzt. Es kommt in Betracht, dass den Reisenden der Anspruch unter dem Gesichtspunkt einer ausgleichspflichtigen Verspätung zusteht ...

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