BFH zur Kernbrennstoffsteuer

Der Bundesfinanzhof hat laut einer Pressemitteilung von heute die Entscheidung des FG Hamburg, das dem klagenden Kernkraftwerksbetreiber vorläufigen Rechtsschutz gewährt hatte, aufgehoben und den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz damit abgelehnt. Das FG hatte erhebliche Zweifel am verfassungsmäßigen Zustandekommen des Gesetzes über die Kernbrennstoffsteuer gehabt. Der BFH kam bei seiner Interessenabwägung nun zu dem Schluss, dass das Interesse des klagenden Kraftwerksbetreibers, bis zum Abschluss des Hauptverfahrens von der Steuerlast befreit zu werden, im vorliegenden Fall weniger schwer wiegt als das Interesse der Allgemeinheit an der vorläufigen Vollziehbarkeit. Denn dafür müsste die Antragsstellerin durch die Steuerabgabe schon in ihrer Existenz bedroht sein und die Entrichtung der Steuer müsste schlechthin unzumutbar erscheinen.
Dem Vorbringen der Antragstellerin ist nicht schlüssig zu entnehmen, dass durch die sofortige Vollziehung der angefochtenen Steueranmeldung irreparable Nachteile oder eine unzumutbare Härte drohen würden. In diesem Zusammenhang verweist sie lediglich auf den teilweisen Wegfall der kalkulierbaren Gewinne aus der Kernenergiegewinnung und auf --nicht näher bezifferte-- Kosten für frustrierte Aufwendungen und nutzlos gewordene Anlageninvestitionen sowie umfangreiche Investitionen in alternative Formen der Energiegewinnung ...
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