Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

Gericht: BAG Aktenzeichen: 5 AZR 522/96 Datum: Urteil vom 11.03.98 Vorinstanz: Vorinstanz: I. Arbeitsgericht Köln - Urteil vom 17.8.1995 - 19 Ca 6319/94 -; II. Landesarbeitsgericht Köln - Urteil vom 22.5.1996 - 2 Sa 99/96 - Normen -BGB § 611 (Abhängigkeit) Leitsätze Leitsätze: »Regelmäßig eingesetzte Sprecher und Übersetzer von Nachrichten- und Kommentartexten im fremdsprachlichen Dienst von Rundfunkanstalten können auch dann Arbeitnehmer sein, wenn ihre wöchentliche Arbeitszeit nur vier Stunden beträgt.« Gründe Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht. Der Kläger ist seit 1978 für die Beklagte im afghanischen Programm als Sprecher und Übersetzer tätig. In den letzten acht Jahren kam er regelmäßig sonntags zum Einsatz. Dabei hatte er in der Sonntagssendung die Nachrichten und den Kommentar zu übersetzen und zu sprechen. Die Sendezeit für die Nachrichten betrug jeweils sechs Minuten, der Kommentar nahm fünf Sendeminuten in Anspruch. Außerdem gab der Kläger die Programmhinweise, was weitere zwei Minuten dauerte. Der gesamte Arbeitsaufwand pro Woche betrug rund vier Stunden. Der Einsatz des Klägers erfolgte durch Dienstpläne. Er erhielt die Texte, die er für seine Sendungen verwenden mußte, vom Dienstleiter. Übersetzer- und Sprecherleistungen erbrachte der Kläger in den Diensträumen. Zuletzt erhielt er für seine Tätigkeit Honorare von insgesamt ca. 60.000,-- DM pro Jahr. Die Beklagte behandelte den Kläger als freien Mitarbeiter. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1993 teilte sie ihm unter Hinweis auf Ziff. 5.2 des auf das Vertragsverhältnis der Parteien angewandten Tarifvertrags für arbeitnehmerähnliche Personen der Deutschen Welle vom 1. Januar 1978 mit, daß sie nicht mehr in der Lage sei, ihn nach dem 31. Oktober 1994 im bisherigen Umfang als freien Mitarbeiter zu beschäftigen. Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, zwischen den Parteien bestehe ein unbefristetes Arbeitsverhältnis ...Zum vollständigen Artikel

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