Arbeitsrechtlicher Status eines Rundfunkmitarbeiters

BAG, Urteil vom 30.11.1994- Aktenzeichen 5 AZR 704/93

(Vorinstanz: LAG Köln – Urteil vom 06. Oktober 1992 – 4 Sa 466/92) (Vorinstanz: ArbG Köln – Urteil vom 16. Januar 1992 – 11a Ca 1511/91) BGB § 611 »1. Programmgestaltende Rundfunk- und Fernsehmitarbeiter sind nicht allein deswegen Arbeitnehmer, weil sie von Apparat und Team des Senders abhängig sind (Aufgabe von BAGE 30, 163 = AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit). 2. Rundfunksprecher und Übersetzer, die aufgrund von Dienstplänen eingesetzt werden, sind in aller Regel auch dann Arbeitnehmer, wenn ihnen zugestanden wird, einzelne Einsätze abzulehnen.«

Tatbestand: Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob der Kläger, soweit er als Sprecher und Übersetzer tätig ist, in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis zum beklagten D steht. Der Kläger ist seit 1987 in der Tschechoslowakei-Redaktion des Beklagten tätig. Bis auf zwei kurze Zeiträume, in denen er befristet als Fremdsprachenredakteur aufgrund eines Arbeitsvertrages angestellt war, wurde seine Tätigkeit auf der Basis von Einzelhonoraren abgerechnet. Die Durchschnittsvergütung betrug zuletzt monatlich ca. 4.500,00 DM. Überwiegend war der Kläger als Sprecher und Übersetzer eingesetzt. Daneben lieferte er als Autor eigene Beiträge, die von der beklagten Rundfunkanstalt gesondert vergütet wurden. Vereinzelt ist der Kläger in den Sendeprotokollen und den Produktionsprotokollen als verantwortlicher Redakteur oder Aufnahmeleiter aufgeführt worden; eine zusätzliche Vergütung wurde dafür nicht gezahlt. Der Beklagte beschäftigt in der Tschechoslowakei-Redaktion bis auf eine Ausnahme keine fest angestellten Sprecher und Übersetzer. Sie unterhält einen Stamm von 18 Mitarbeitern, die auf der Basis von Honorarverträgen als Sprecher und Übersetzer herangezogen werden. Dies geschieht in der Weise, daß wöchentlich ein Plan aufgestellt wird, der die Einsätze der sogenannten freien Mitarbeiter regelt ...

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