Strafrichter müssen Sozialrecht können

Ein Strafrichter darf sich nicht einfach darauf verlassen, dass die Bescheide der Agentur für Arbeit richtig sind. Vielmehr muss er nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm selbst ausrechnen, ob ein Angeklagter wirklich zu Unrecht Unterstützung bezogen hat und wie hoch der Schaden ist.

Das Amtsgericht Gelsenkirchen hatte einen Angeklagten zu vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Dieser habe pflichtwidrig eine neue Arbeitsstelle nicht angezeigt und so 1.188,88 Euro Arbeitslosengeld bezogen, die ihm nicht zustanden. Die Urteilsbegründung bezog sich lediglich darauf, die Agentur für Arbeit habe diese Schadenssume in einem Bescheid festgestellt, gegen den der Angeklagte keine Rechtsmittel eingelegt hatte.

Damit hat es sich der Gelsenkirchener Richter zu einfach gemacht, finden dessen Kollegen am Oberlandesgericht:

Wird einem Angeklagten vorgeworfen, staatliche Sozialleistungen betrügerisch erlangt zu haben, müssen die tatrichterlichen Entscheidungsgründe in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass und inwieweit auf die angeblich zu Unrecht bezogenen Beträge nach den sozialhilferechtlichen Bestimmungen tatsächlich kein Anspruch bestand ...

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