Sperrgrundstücke

Die mit der Recht­spre­chung zu Sperr­grund­stü­cken ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen der Kla­ge­mög­lich­kei­ten von Grund­stücks­ei­gen­tü­mern fin­den ihren Grund in der durch die Rechts­weg­ga­ran­tie des Art. 19 Abs. 4 GG vor­ge­ge­be­nen sub­jek­tiv-recht­li­chen Kon­zep­ti­on des Rechts­schut­zes gegen die öf­fent­li­che Ge­walt. Dient das durch eine Bür­ger­initia­ti­ve er­wor­be­ne Grund­ei­gen­tum al­lein als Mit­tel, um eine In­ter­es­sen­ten­kla­ge im Ge­wand der Ver­letz­ten­kla­ge zu er­he­ben, recht­fer­tigt dies den Vor­wurf der un­zu­läs­si­gen Rechts­aus­übung auch dann, wenn die Bür­ger­initia­ti­ve Voll­ei­gen­tum und nicht nur eine „for­ma­le Hülle“ er­wor­ben hat.

Ent­fal­tet ein Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für die Va­ri­an­ten­aus­wahl im an­schlie­ßen­den Teil­ab­schnitt nur in­so­weit eine Vor­wir­kung, als er die in Be­tracht kom­men­den Va­ri­an­ten re­du­ziert, recht­fer­tigt dies nicht die An­nah­me eines Zwangs­punk­tes.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts reicht der Hinweis eines Planbetroffenen auf seine Eigentümerstellung zwar in aller Regel aus, um im Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO die Möglichkeit einer Rechtsverletzung aufzuzeigen. Grundsätzlich unerheblich ist auch, aus welchen Beweggründen ein Kläger das Eigentum an einem Grundstück erworben hat. Eine andere rechtliche Beurteilung ist aber dann gerechtfertigt, wenn das Eigentum nur deshalb erworben worden ist, um die Voraussetzungen für eine Prozessführung zu schaffen, die nach dem Rechtsschutzsystem der VwGO einem Eigentümer vorbehalten ist. Davon ist auszugehen, wenn die konkreten Umstände ohne Weiteres erkennen lassen, dass an der erworbenen Rechtsstellung, welche die Klagebefugnis vermitteln soll, kein über das Führen eines erwarteten Rechtsstreits hinausgehendes Interesse gegeben ist. Dies ist hier der Fall ...

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