Selbstanzeige und Nachversteuerung

Dieses Thema hat mit den sonst hier oft behandelten Themen des Geistigen Eigentums und des Datenschutzes nur insoweit zu tun, als es sich in die Öffentlichkeit drängte, als ein Mitarbeiter einer Liechtensteiner Bank eine CD mit Kundendaten an den deutschen Fiskus verkaufte. Wie man heute weiß, war zumindest der Ankauf der Daten und die Verwendung in Steuerstrafverfahren rechtlich zulässig – jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht am 9.11.2010 (2 BvR 2101/09) entschieden, dass der für eine Wohnungsdurchsuchung notwendige Anfangsverdacht auch auf Informationen gestützt werden kann, die (unter Umständen) rechtsfehlerhaft gewonnen wurden, nämlich durch den Ankauf einer illegal erstellten Daten-CD mit Bankdaten potenzieller Steuerhinterzieher von einem privaten Informanten.

Alle damit zusammenhängenden Fragen bewegten nicht nur die Gemüter aller Steuerzahler – oder auch Nichtzahler -, sondern beschäftigen bis heute nicht nur die deutsche Politik, sondern auch die Politiker in der Schweiz, in Lichtenstein und andernorts.

Die Schweiz, bisheriger Garant eines Bankgeheimnisses, das seinen Namen mehr als verdient, schwenkt jetzt um. Es wird eine „Weißgeldstrategie“ ausgerufen. Der schweizerische Bundesrat verfolgt das Ziel, den Zufluss unversteuerter Vermögen in die Schweiz einzudämmen (vgl. auch Basler Zeitung vom 22.02.2012). Zudem finden bilaterale Verhandlungen über internationale Amtshilfe in Steuersachen statt ...

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