Planvorhaben mit Auswirkung auf das Grundwasser

Die Zu­las­sung eines Plan­vor­ha­bens, das auf­grund mit ihm etwa ein­her­ge­hen­der nach­tei­li­ger Aus­wir­kun­gen auf die Qua­li­tät des Grund­was­sers die Chan­cen eines Grund­ei­gen­tü­mers ver­schlech­tert, sein Grund­stück Drit­ten zur In­stal­la­ti­on und zum Be­trieb von Grund­was­ser­för­der­an­la­gen zu über­las­sen, greift nicht in den Schutz­be­reich der Ei­gen­tums­ga­ran­tie ein. Das bloße In­ter­es­se des Ei­gen­tü­mers eines über einem för­der­fä­hi­gen Grund­was­ser­vor­kom­men ge­le­ge­nen Grund­stücks daran, dass das Grund­was­ser­dar­ge­bot quan­ti­ta­tiv und qua­li­ta­tiv un­ver­än­dert er­hal­ten bleibt, ist kein in der pla­ne­ri­schen Ab­wä­gung zu be­rück­sich­ti­gen­der Be­lang. Auf den Ver­fah­rens­feh­ler einer rechts­wid­rig un­ter­blie­be­nen Um­welt­ver­träg­lich­keits­prü­fung oder UVP-Vor­prü­fung kann sich ein Ein­zel­ner nicht un­ab­hän­gig von der Be­trof­fen­heit in ei­ge­nen Rech­ten be­ru­fen. Aus § 4 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 UmwRG folgt nichts Ab­wei­chen­des, da diese Re­ge­lung nur die Sach­prü­fung im Rah­men eines zu­läs­si­gen Rechts­be­helfs­ver­fah­rens be­trifft, da­ge­gen keine Be­deu­tung für die Prü­fung der Kla­ge­be­fug­nis hat.

Das Eigentum an dem Grundstück kann dem Kläger kein Abwehrrecht gegen etwaige Verunreinigungen des Grundwassers vermitteln. Wie das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, umfasst das Grundeigentum nicht das den Erdkörper unterhalb einer Grundstücksfläche durchströmende Grundwasser. Das Grundwasser untersteht vielmehr einer vom Grundeigentum getrennten öffentlich-rechtlichen Benutzungsordnung. § 905 BGB, der die Rechtsbeziehungen des Grundstückseigentümers zum Erdkörper regelt, entfaltet also für das Grundwasser keine Geltung ...

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