OVG zu Schuldienst: Für Einstellung von Referendaren bedarf es kein Haushaltsgesetz

Im vorliegenden Fall ging es um einen Bewerber, der vorläufig in den Vorbereitungsdienst für das Amt des Studienrates aufgenommen werden wollte. Dafür wand er sich an die zuständige Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. Diese lehnte ihn ab. Zu den einzustellenden Bewerbern für diesen Einstellungstermin, für den er sich bewerben wollte, gehöre er nicht.

Die Entscheidung der Vorinstanzen

Daraufhin ging der Bewerber vor Gericht, stellte einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Das VG Berlin lehnte das aber ab. Das Land Berlin habe für 2012 noch keinen Haushalt beschlossen. Es brauche aber ein Haushaltsgesetz, so das VG. Das sei erforderlich, um den Bewerber als solchen zu berücksichtigen ...

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