OLG Hamm: Auch mit einem VKH-Antrag kann die Frist des § 137 II FamFG gewahrt werden

Inzwischen hat sich's rumgesprochen: Scheidungsfolgesachen müssen spätestens 14 Tage vor dem Verhandlungstermin anhängig gemacht werden, andernfalls kommen sie nicht mehr in den Verbund und können insbesondere die Scheidung nicht mehr verzögern. Zwar geht es mit dieser 14-Tages-Frist nicht so genau, weil immer auf die Gewährung des rechtlichen Gehörs geachtet werden muss - wir berichteten hier, hier, und hier. Trotzdem stellt die Frist für jeden "Scheidungs-Taktiker" ein Damoklesschwert dar, das er immer im Auge behalten muss. Um so wichtiger ist die aktuelle Entscheidung des OLH Hamm, in der das Gericht feststellt, dass bereits ein Verfahrenskostenhilfeantrag für die beabsichtigte Folgesache ausreicht, um den Verbund zu erzeugen und die Frist des § 137 II FamFG zu wahren ( II-6 UF 144/11 vom 17.10.2011) ...Zum vollständigen Artikel


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