Kostenerstattung für die 2. Abmahnung

Eigener Leitsatz:

Wenn ein Rechteinhaber zunächst selbst eine Abmahnung ausspricht, d.h. insbesondere eine strafbewehrte Unterlassungserklärung fordert, kann er für eine weitere anwaltliche Abmahnung seine Kosten nicht vom Gegner ersetzt verlangen.

Oberlandesgericht Frankfurt

Urteil vom 10.01.2012

Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteils des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 3. März 2011 (Az. 2-03 O 413/10) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wird nicht zugelassen. Entscheidungsgründe: I. Die Klägerin begehrt mit der Berufung Erstattung der Kosten für ein anwaltliches Abmahnschreiben. Die Beklagte hatte auf ihrer Internetseite einige Artikel aus dem von der Klägerin verlegten Magazin �...� veröffentlicht. Mit Schreiben vom 4.6.2010 (Bl. 35 d.A.) wies die Klägerin die Beklagte darauf hin, dass es sich dabei um urheberrechtlich geschützte Inhalte handele, an denen ihr, der Klägerin, die Vertreibungsrechte zustünden. Sie bot der Klägerin den Abschluss einer Lizenzvereinbarung für diese Inhalte an und forderte Auskunft über die Anzahl der Seitenabrufe sowie eine Erklärung, dass die Beklagte künftig keine weiteren Artikel der Klägerin ohne deren Zustimmung verwenden werde. Die Beklagte reagierte mit Anwaltsschreiben vom 18.6.2010 (Bl. 37 d.A.), worin sie die Auffassung vertrat, gem. § 49 Abs. 1 UrhG zur Veröffentlichung der streitgegenständlichen Inhalte berechtigt gewesen zu sein. Es bestehe deshalb kein Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung; die Beklagte werde gleichwohl künftig auf die Veröffentlichung von Artikeln aus der ... verzichten und sei bereit, für die Vergangenheit eine der Nutzung entsprechende Vergütung zu zahlen. Diese sei jedoch nicht nach der Anzahl der Seitenabrufe der Homepage www... ...Zum vollständigen Artikel


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